Die drei Gesellschaften,

CREMER Thermoprozeßanlagen GmbH,
CREMER Polyfour Entwicklungs und Vertriebs GmbH,
CREMER Innovations GmbH,

werden im folgenden als CREMER bezeichnet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen von CREMER.

 

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, CREMER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

 

1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Angebote von CREMER sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch CREMER zustande.

 

2.3 Technische Angaben, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als garantierte Beschaffenheit („Beschaffenheitsgarantie“) vereinbart wurden.

 

2.4 CREMER übernimmt kein Beschaffungsrisiko, sofern dieses nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

3. Lieferumfang und Mitwirkungspflichten des Bestellers

 

3.1 CREMER liefert ausschließlich die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich genannten Liefergegenstände und Leistungen.

 

3.2 Der Besteller ist allein verantwortlich für:

· die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten,

· Fundamentarbeiten,

· Medienversorgung,

· Baustellenzugang und Logistik,

· Integration in bestehende Systeme,

· Einhaltung örtlicher Vorschriften außerhalb Deutschlands.

 

3.3 Eine Haftung für die Gesamtanlagenleistung besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Garantie.

 

3.4 Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkung des Bestellers, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen in angemessenem Umfang.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Die Preise gelten EXW (Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

4.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie ohne Zoll, Fracht, Versicherung und Montage.

 

4.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

 

4.4 Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

4.5 Zahlungen haben ohne Abzüge auf das von CREMER benannte Konto zu erfolgen.

 

4.6 Im Falle des Zahlungsverzugs ist CREMER berechtigt:

· gesetzliche Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu verlangen,

· die Leistung auszusetzen,

· Vorauszahlung zu verlangen,

· nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

4.7 Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ist CREMER berechtigt, Sicherheit gemäß § 321 BGB zu verlangen.

 

5. Lieferung und Gefahrübergang

 

5.1 Die Lieferung erfolgt EXW (Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

5.2 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 

5.3 Verzögert sich der Versand aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 

5.4 Teillieferungen sind zulässig.

 

5.5 Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1 CREMER behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

 

6.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende Erzeugnisse.

 

6.3 Der Besteller tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus einer Weiterveräußerung in Höhe der offenen Forderungen von CREMER an CREMER ab.

 

6.4 CREMER ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit deren Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

6.5 Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern dieser nicht ausdrücklich erklärt wird.

 

7. Abnahme

 

7.1 Ist eine Abnahme vereinbart, erfolgt sie nach erfolgreicher Funktionsprüfung.

 

7.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:

· der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Inbetriebnahmebereitschaft wesentliche Mängel schriftlich rügt,

· der Besteller die Maschine produktiv nutzt, oder

· die Inbetriebnahme aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verhindert wird.

 

7.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

 

7.4 Verzögert sich die Abnahme aus von CREMER nicht zu vertretenden Gründen, gilt sie 30 Tage nach Anzeige der Abnahmebereitschaft als erfolgt.

 

8. CE-Konformität und Maschinenrecht

 

8.1 CREMER liefert CE-gekennzeichnete Maschinen gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften, insbesondere der Richtlinie 2006/42/EG bzw. der Verordnung (EU) 2023/1230.

 

8.2 CREMER stellt die EU-Konformitätserklärung, die Betriebsanleitung in der vereinbarten Sprache sowie die gesetzlich erforderliche technische Dokumentation zur Verfügung.

 

8.3 Verändert der Besteller die Maschine, integriert sie in eine Gesamtanlage oder kombiniert sie mit Drittsystemen, gilt er

als Hersteller im Sinne des EU-Rechts und übernimmt die volle Konformitätsverantwortung.

 

8.4 CREMER übernimmt keine Verantwortung für die CE-Konformität der Gesamtanlage, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

8.5 Eine Verantwortung für die Einhaltung außereuropäischer Vorschriften wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernommen.

 

9. Exportkontrolle und Sanktionen

 

9.1 Der Besteller hat sämtliche anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der EU, Deutschlands, der USA und sonstiger einschlägiger Rechtsordnungen einzuhalten.

 

9.2 Eine Aus- oder Wiederausfuhr unter Verstoß gegen diese Vorschriften ist unzulässig.

 

9.3 Der Besteller stellt CREMER von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus von ihm zu vertretenden Verstößen gegen Exportvorschriften resultieren.

 

10. Gewährleistung

 

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

 

10.2 Für gebrauchte Maschinen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

10.3 Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen (§ 377 HGB) und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

10.4 Im Gewährleistungsfall ist CREMER nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

 

10.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien, Korrosion, unsachgemäße Bedienung, unbefugte Änderungen sowie natürliche Abnutzung.

 

10.6 Für ersetzte Teile gilt die verbleibende Restgewährleistungsdauer.

 

10.7 Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Lieferung.

 

10.8 Sonstige vertragliche Ansprüche verjähren ebenfalls 12 Monate nach Lieferung, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder zwingender gesetzlicher Haftung.

 

11. Haftungsbeschränkung

 

11.1 CREMER haftet unbeschränkt für:

· Vorsatz,

· grobe Fahrlässigkeit,

· Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

· Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

· arglistiges Verschweigen von Mängeln,

· ausdrücklich übernommene Garantien.

 

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CREMER nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

 

11.3 In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

11.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 50 % des Nettoauftragswertes begrenzt; dies gilt nicht bei Deckung durch die Haftpflichtversicherung von CREMER.

 

11.5 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall oder mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

12. Freistellung durch den Besteller

 

12.1 Der Besteller stellt CREMER von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus seinen Spezifikationen, der Integration in seine Anlage, Verstößen gegen lokale Vorschriften, Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit seiner Nutzung oder aus durch ihn zu vertretenden Exportverstößen resultieren.

 

13. Geistiges Eigentum

 

13.1 Sämtliche Schutzrechte verbleiben bei CREMER.

 

13.2 Der Besteller erhält eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz ausschließlich zum Betrieb und zur Wartung.

 

13.3 Reverse Engineering ist unzulässig, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

 

13.4 Software wird lizenziert, nicht verkauft.

 

13.5 Bei Zahlungsverzug ruhen die Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung.

 

14. Vertraulichkeit

 

14.1 Sämtliche geschäftlichen und technischen Informationen sind vertraulich zu behandeln.

 

14.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für fünf Jahre nach Vertragsbeendigung fort.

 

15. Höhere Gewalt / Störung der Geschäftsgrundlage

 

15.1 Höhere Gewalt umfasst Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von CREMER, insbesondere Lieferkettenstörungen und behördliche Maßnahmen.

 

15.2 Lieferfristen verlängern sich entsprechend.

 

15.3 Dauert die höhere Gewalt länger als sechs Monate an, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.

 

15.4 Ändern sich Umstände im Sinne des § 313 BGB wesentlich, werden die Parteien eine Vertragsanpassung verhandeln; ist eine Anpassung nicht möglich, kann jede Partei zurücktreten.

 

16. Kündigung

 

16.1 CREMER ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Besteller:

· mit Zahlungen in Verzug gerät,

· insolvent wird,

· wesentliche Vertragspflichten verletzt oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

 

16.2 Der Besteller ist zur Kündigung nur bei vorsätzlich verursachter wesentlicher Pflichtverletzung berechtigt.

 

16.3 Kündigt der Besteller ohne Verschulden von CREMER, hat er entstandene Kosten, die Vergütung erbrachter Leistungen sowie entgangenen Gewinn (pauschal 20 % des Vertragspreises, vorbehaltlich Nachweis eines geringeren Schadens) zu ersetzen.

 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.

 

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von CREMER in Düren, Deutschland.

 

17.3 CREMER ist berechtigt, den Besteller auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

 

18. Schlussbestimmungen

 

18.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

 

18.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

 

CREMER GENERAL TERMS AND CONDITIONS (GTC)

 

1. Scope of Application

 

1.1 These General Terms and Conditions (“GTC”) apply exclusively to all contracts, deliveries and services of CREMER.

 

1.2 These GTC apply only to vis-à-vis entrepreneurs (§ 14 BGB), legal entities under public law and special funds under public law.

 

1.3 Conflicting or deviating terms of Buyer shall not apply unless expressly agreed in writing.

 

1.4 Individual agreements take precedence over these GTC.

 

2. Contract Formation

 

2.1 CREMER’s offers are non-binding unless expressly designated as binding.

 

2.2 A contract is concluded only upon CREMER’s written order confirmation.

 

2.3 Technical data, drawings, weights, dimensions and performance data are approximate unless expressly agreed as guaranteed characteristics (“Beschaffenheits-garantie”).

 

2.4 CREMER does not assume a procurement risk unless expressly agreed.

 

3. Scope of Supply and Buyer’s Obligations

 

3.1 CREMER shall supply only the items and services expressly specified in the order confirmation.

 

3.2 Buyer is solely responsible for:

· accuracy of provided data,

· foundation works,

· media supply,

· site access and logistics,

· integration into existing systems,

· compliance with local regulations outside Germany.

 

3.3 CREMER is not responsible for overall plant performance unless expressly guaranteed in writing.

 

3.4 If performance is delayed due to Buyer’s failure to cooperate, delivery periods shall be extended accordingly.

 

4. Prices and Payment

 

4.1 Prices are EXW (Incoterms 2020) unless otherwise agreed.

 

4.2 Prices are exclusive of VAT, customs duties, freight, insurance and installation.

 

4.3 Payment is due within 14 days without deduction.

 

4.4 Buyer may not set off or withhold payments unless claims are undisputed or legally established.

 

4.5 Payments shall be made free of charges to CREMER’s nominated bank account (net of any deductions).

 

4.6 In case of default, CREMER may:

· charge statutory default interest (§ 288 BGB),

· suspend performance,

· demand advance payment,

· withdraw from the contract after setting a reasonable grace period.

 

 

 

 

4.7 Deterioration of Buyer’s financial situation entitles CREMER to demand security (§ 321 BGB).

 

5. Delivery and Transfer of Risk

 

5.1 Delivery is EXW (Incoterms 2020) unless otherwise agreed.

 

5.2 Risk passes upon handover to carrier or notification of readiness for dispatch.

 

5.3 If dispatch is delayed for reasons attributable to Buyer, risk passes upon readiness for dispatch.

 

5.4 Partial deliveries are permissible.

 

5.5 Delivery dates are non-binding unless expressly confirmed as binding.

 

6. Retention of Title

 

6.1 CREMER retains title to delivered goods until full payment of all claims arising from the business relationship.

 

6.2 The retention extends to processed or combined goods.

 

6.3 Buyer assigns to CREMER all claims arising from resale up to the amount of CREMER’s outstanding claims.

 

6.4 CREMER shall release securities upon request if their value exceeds secured claims by more than 10%.

 

6.5 Repossession does not constitute withdrawal from the contract unless expressly declared.

 

7. Acceptance

 

7.1 If acceptance is contractually required, Buyer shall accept the Supply after successful functional test.

 

7.2 Acceptance shall be deemed granted if:

· Buyer does not declare material defects in writing within 14 days after commissioning readiness, or

· Buyer uses the machinery productively.

· commissioning is prevented by Buyer.

 

7.3 Minor defects do not entitle Buyer to refuse acceptance.

 

7.4 If acceptance is delayed for reasons not attributable to CREMER, acceptance is deemed 30 days after readiness notification.

 

8. CE Conformity and Machinery Regulation

 

8.1 CREMER shall provide CE-marked machinery in accordance with applicable EU law, in particular Directive 2006/42/EC or Regulation (EU) 2023/1230.

 

8.2 CREMER shall provide:

· EU Declaration of Conformity,

· operating instructions in agreed language,

· technical documentation as required by law.

 

8.3 If Buyer modifies the machinery, integrates it into a complete plant, or combines it with third-party systems, Buyer becomes manufacturer within the meaning of EU law and assumes full conformity responsibility.

 

8.4 CREMER is not responsible for CE conformity of the overall plant unless explicitly agreed in writing.

 

8.5 CREMER does not assume responsibility for compliance with non-EU regulations unless expressly agreed.

 

 

9. Export Control and Sanctions

 

9.1 Buyer shall comply with all applicable export control and sanctions regulations of the EU, Germany, USA and other applicable jurisdictions.

 

9.2 Buyer shall not export or re-export goods in violation of such regulations.

 

9.3 Buyer shall indemnify CREMER from any claims arising from violations of export regulations attributable to Buyer.

 

10. Warranty

 

10.1 Warranty period: 12 months transfer of risk.

 

10.2 For used machinery, warranty is excluded unless otherwise agreed.

 

10.3 Buyer must inspect goods immediately (§ 377 HGB) and notify defects in writing without undue delay.

 

10.4 In case of defect, CREMER may choose between repair or replacement.

 

10.5 Warranty excludes wear parts, consumables, corrosion, improper operation, unauthorized modifications and natural wear.

 

10.6 Replaced parts are subject to the remaining warranty period.

 

10.7 Claims for material defects become time-barred 12 months after delivery.

 

10.8 Other contractual claims shall become time-barred 12 months after delivery, except in cases of intent, gross negligence or statutory mandatory liability.

 

11. Limitation of Liability

 

11.1 CREMER shall be liable without limitation for:

· intent,

· gross negligence,

· injury to life, body or health,

· liability under the Product Liability Act (ProdHaftG),

· fraudulent concealment of defects,

· guarantees expressly assumed.

 

11.2 In cases of slight negligence, CREMER shall be liable only for breach of essential contractual obligations (Kardinalpflichten).

 

11.3 In such case, liability is limited to foreseeable, typical contractual damage.

 

11.4 Total liability in cases of slight negligence shall be limited to 50% of the net contract value. This limitation shall not apply to the extent damage is covered by CREMER’s liability insurance.

 

11.5 CREMER shall not be liable for loss of profit, production downtime, loss of use or indirect consequential damages, except where mandatory law provides otherwise.

 

12. Indemnification by Buyer

 

12.1 Buyer shall indemnify and hold CREMER harmless from any claims arising from:

· Buyer’s specifications,

· integration into Buyer’s plant,

· violations of local regulations,

· third-party claims related to Buyer’s use of the Supply,

· export control violations attributable to Buyer.

 

 

 

13. Intellectual Property

 

13.1 All intellectual property rights remain with CREMER.

 

13.2 Buyer receives a non-exclusive, non-transferable license solely for operation and maintenance.

 

13.3 Reverse engineering is prohibited except where mandatory statutory law permits it.

 

13.4 Software is licensed, not sold.

 

13.5 In case of payment default, usage rights are suspended until full payment.

 

14. Confidentiality

 

14.1 All business and technical information is confidential.

 

14.2 Obligations survive for 5 years after termination.

 

15. Force Majeure / Hardship

 

15.1 Force majeure includes events beyond CREMER’s control, including supply chain disruptions and governmental measures.

 

15.2 Delivery periods shall be extended accordingly.

 

15.3 If force majeure persists for more than 6 months, either party may withdraw.

 

15.4 If circumstances fundamentally change within the meaning of § 313 BGB, the parties shall negotiate an adjustment. If adjustment is impossible, either party may withdraw.

 

16. Termination

 

16.1 CREMER may terminate immediately if Buyer:

· defaults in payment,

· becomes insolvent,

· breaches material obligations, fails to provide cooperation.

 

16.2 Buyer may terminate only in case of material breach caused by willful misconduct.

 

16.3 If Buyer terminates without fault of CREMER, Buyer shall compensate:

· all costs incurred,

· agreed remuneration for completed work,

· lost profit (20% of the contract price unless Buyer proves that lower damage occurred).

 

17. Governing Law and Jurisdiction

 

17.1 The contract shall be governed by German law, excluding CISG.

 

17.2 Exclusive place of jurisdiction is CREMER’s registered office in Düren, Germany.

 

17.3 CREMER may also sue at Buyer’s place of business.

 

18. Final Provisions

 

18.1 Amendments must be made in text form.

 

18.2 Should any provision of these GTC be invalid, the validity of the remaini